Gemeinderatssitzung vom 16.10.2019
Die Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt wurde am 16. Oktober im Hotel Sonnenhof von insgesamt 32 interessierten Bürger-/innen verfolgt. Zuerst wurde wieder über die nichtöffentlichen Sitzungspunkte der vorherigen Sitzung informiert. Hier hatte sich der Rat mit zwei Finanz- und einer Baurechtsangelegenheit zu beschäftigen. Im zweiten Punkt der Tagesordnung stimmte der OGR einstimmig dem Ankauf des Bürogebäudes ‚Im Bangert 11‘ zu.
Dazu wurde unter TOP 3) über eine Darlehensaufnahme zur Deckung des Kaufpreises und der ansehbaren Umbaukosten ebenfalls einstimmig befunden. Im 4. Punkt der Tagesordnung erfolgte dann die Beauftragung der für das Projekt ‚Im Bangert 11‘ erforderlichen Architektenleistungen an das Architekturbüro heidi Ritter, Idar-Oberstein. Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmte der Rat dem Fortbestand der Zugehörigkeit zum Forstrevier Idar-Oberstein und dem damit verbundenen staatlichen Revierdienst zu. Unter Pkt 6. wurde über die Aufhebung des ‚Solidarpaktes „Erneuerbare Energien zum gemeinsamen Nutzen“ in der VG Herrstein befunden. Diese wird im Zuge der Fusion der VG Herrstein-Rhaunen erforderlich. Der Beschluss erging einstimmig. In TOP 7 hatte der Rat einen Grundsatzbeschluss für oder gegen einen „Solarpark Wüstung Diedesbach“ zu entscheiden. Nach Ortstermin und umfassender Diskussion des Sachverhaltes erging der zugeh. Beschluss einstimmig gegen eine derartige Anlage im naturnahen Außengebiet der Gemarkung Veitsrodt. Im folgenden TOP wurden die Ausschüsse für die Wahlperiode 2019-2024 gewählt. Trotz vorhergehendem Aufruf hatten sich letztendlich lediglich 3 Bürger/innen bereit erklärt in den einzelnen Ausschüssen mitzuwirken. Die Besetzung der Ausschüsse können Sie in den kommenden Tagen www.veitsrodt.de entnehmen. Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde für die Gemeindestraßen (außer der Hauptstraße / L 177) die Einführung einer Tempo-30-Zone und deren Unterstützung durch entsprechende, erinnernde Fahrbahnmarkierungen vom Rat einstimmig beschlossen. Wie die zugehörige Diskussion mit den anwesenden Bürger/innen zeigte ist dieses Thema damit noch nicht abgeschlossen ist. Geben doch insbesondere die unzulässige Nutzung der umgebenden Feld-/Waldwirtschaftswege durch Autofahrer immer wieder Anlass zum Ärgernis. In der Sitzung wurde ein Einwohnerantrag, unterzeichnet von 43 Bürger/innen, zum „Verkehr auf landwirtschaft- und fortswirtschaftlichen Wegen“ vorgelegt. Insbesondere die aktuelle Situation unterhalb des Dorfes im ‚Schnittpunkt‘ der NBG Wasenheck /Auf dem Wasen und dem dortigen Feldwirtschaftsweg ist Anlass zur Klage der Anwohner. Hiermit wird sich nun der Rat – dann aber auch für die Wege ‚Auf der Forst‘ und ‚Im Brühl‘ weitergehend zu beschäftigen haben. Unter Anfragen und Mitteilungen war zu informieren, dass der Test der LED-Straßenlampen im oberen Spitzgarten (unter Hotel Sonnenhof) seit einigen Tagen läuft. Hier kann sich nun jeder über die Leuchtstärke / Lichtausbeute dieser Technologie ein eigenes Bild machen. Im abschließenden nicht öffentlichen Sitzungsteil beschäftigte sich der Rat mit einer Finanzangelegenheit. Der Vorsitzende schloss die erste Arbeitssitzung des OGR um 22:30 Uhr. Bernd Hartmann, Ortsbürgermeister
Dazu wurde unter TOP 3) über eine Darlehensaufnahme zur Deckung des Kaufpreises und der ansehbaren Umbaukosten ebenfalls einstimmig befunden. Im 4. Punkt der Tagesordnung erfolgte dann die Beauftragung der für das Projekt ‚Im Bangert 11‘ erforderlichen Architektenleistungen an das Architekturbüro heidi Ritter, Idar-Oberstein. Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmte der Rat dem Fortbestand der Zugehörigkeit zum Forstrevier Idar-Oberstein und dem damit verbundenen staatlichen Revierdienst zu. Unter Pkt 6. wurde über die Aufhebung des ‚Solidarpaktes „Erneuerbare Energien zum gemeinsamen Nutzen“ in der VG Herrstein befunden. Diese wird im Zuge der Fusion der VG Herrstein-Rhaunen erforderlich. Der Beschluss erging einstimmig. In TOP 7 hatte der Rat einen Grundsatzbeschluss für oder gegen einen „Solarpark Wüstung Diedesbach“ zu entscheiden. Nach Ortstermin und umfassender Diskussion des Sachverhaltes erging der zugeh. Beschluss einstimmig gegen eine derartige Anlage im naturnahen Außengebiet der Gemarkung Veitsrodt. Im folgenden TOP wurden die Ausschüsse für die Wahlperiode 2019-2024 gewählt. Trotz vorhergehendem Aufruf hatten sich letztendlich lediglich 3 Bürger/innen bereit erklärt in den einzelnen Ausschüssen mitzuwirken. Die Besetzung der Ausschüsse können Sie in den kommenden Tagen www.veitsrodt.de entnehmen. Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde für die Gemeindestraßen (außer der Hauptstraße / L 177) die Einführung einer Tempo-30-Zone und deren Unterstützung durch entsprechende, erinnernde Fahrbahnmarkierungen vom Rat einstimmig beschlossen. Wie die zugehörige Diskussion mit den anwesenden Bürger/innen zeigte ist dieses Thema damit noch nicht abgeschlossen ist. Geben doch insbesondere die unzulässige Nutzung der umgebenden Feld-/Waldwirtschaftswege durch Autofahrer immer wieder Anlass zum Ärgernis. In der Sitzung wurde ein Einwohnerantrag, unterzeichnet von 43 Bürger/innen, zum „Verkehr auf landwirtschaft- und fortswirtschaftlichen Wegen“ vorgelegt. Insbesondere die aktuelle Situation unterhalb des Dorfes im ‚Schnittpunkt‘ der NBG Wasenheck /Auf dem Wasen und dem dortigen Feldwirtschaftsweg ist Anlass zur Klage der Anwohner. Hiermit wird sich nun der Rat – dann aber auch für die Wege ‚Auf der Forst‘ und ‚Im Brühl‘ weitergehend zu beschäftigen haben. Unter Anfragen und Mitteilungen war zu informieren, dass der Test der LED-Straßenlampen im oberen Spitzgarten (unter Hotel Sonnenhof) seit einigen Tagen läuft. Hier kann sich nun jeder über die Leuchtstärke / Lichtausbeute dieser Technologie ein eigenes Bild machen. Im abschließenden nicht öffentlichen Sitzungsteil beschäftigte sich der Rat mit einer Finanzangelegenheit. Der Vorsitzende schloss die erste Arbeitssitzung des OGR um 22:30 Uhr. Bernd Hartmann, Ortsbürgermeister
Tags: Gemeinderat, Protokoll Ratssitzung
