Gemeinderatssitzung vom 27.06.2023
Die Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt wurde am 27. Juni 2023 im Dorfzentrum Veitsrodt von insgesamt 23 interessierten Bürger*innen verfolgt.
Im ersten Tagesordnungspunkt wurden die am 09.03.2023, in nichtöffentlicher Sitzung vom Rat getroffenen Beschlüsse bekannt gegeben.
Dabei stimmte der Rat einer Erhöhung der Nutzungspauschale am Saal Hartmann-Dreher einstimmig zu.
Weiterhin wurde vom Rat eine Spende zugunsten der Seniorenarbeit angenommen und in einer Grundstücksangelegenheit die Zustimmung zum Verkauf eines Gewerbegrundstücks erteilt.
In einer Personalangelegenheit wurde der Rat durch den OB informiert, dass dieser sein Amt zum 30.06.2023 aus persönlichen Gründen niederlegen wird.
Im ersten und zweiten Punkt der öffentlichen Sitzung wurden durch den Rat für die beiden B-Pläne „Erweiterung auf Wieschen“ und „Am Sonnenhang“ die Abwägung der zwischenzeitlich eingegangenen Stellungnahmen sowie die Übernahme der Abwägungsergebnisse in die Planung einstimmig beschlossen.
Auch die zugeh. Satzungsbeschlüsse für beide B-Pläne wurden durch den OGR einvernehmlich gefasst – die VG Herrstein-Rhaunen wurde dazu beauftragt die zugehörigen Satzungsbeschlüsse öffentlich bekannt zu machen.
In TOP 3 beschäftigte sich die Gemeindevertretung mit der Benennung/Wahl einer Person zur Aufstellung in der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl i.d.J. 2024 – 2028.
Dazu hatte sich Herr Marc Heilfort, Hauptstraße 4b bereits im März 2023 bereit erklärt. In öffentlicher Wahl wurde Herr Heilfort daraufhin vom OGR in die amtliche Vorschlagsliste aufgenommen.
Im Zuge der Urwahl des/der neuen OB war der Wahltermin festzusetzen. Dies erfolgte im Vorfeld durch den Rat in einem Umlaufbeschluss, der nunmehr formell nochmals bestätigt wurde.
Im TOP 6 war durch den OB zu informieren, dass die in der letzten OGR-Sitzung für den Prämienmarkt 2023 diskutierte zusätzliche Behelfsausfahrt aus den Parkplatzwiesen auf die L 175 infolge der dazu vom LBM gemachten Auflagen nicht weiter verfolgt wird.
Im folgenden Tagesordnungspunkt wurde der Rat und die anwesenden Bürger informiert, dass die OG im Büroraum des Dorfzentrums eine kleine, 1,20 m breite Küchenzeile mit integrierter Spülmaschine aufgestellt hat.
Der Auftrag in Höhe von 1.670,00 € (inkl. MWSt.) erging als Vorabentscheidung des OB. Der OGR bestätigte diese nunmehr einstimmig.
Im Zuge der zyklischen Erneuerung der E-Freiluftschränke auf dem Marktgelände erging der Auftrag nach beschränkter Ausschreibung unter drei Firmen an den wirtschaftlichsten Bieter, eine Firma in Niederhosenbach zum Netto-Angebotspreis von 3.519,56 €. Der OGR bestätigte die zugeh. Vorabentscheidung des OB ebenfalls einstimmig.
Unter Anfragen und Mitteilungen war zu berichten, dass die Arbeiten am Dorfmittelpunkt angelaufen sind, wofür dem persönlich aktiven Bauausschuss zu danken ist.
Aus der Bürgerschaft wurde zum wiederholten Male der Rückschnitt von Hecken und Baumüberhängen auf die Gehwege kritisiert. Hier sind alle Grundstückseigentümer zum wiederholten Male aufgefordert ihren rechtlichen Verpflichtungen auch in dieser Angelegenheit nachzukommen.
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung bedankten sich OB Hartmann und der 1. BG Rolf Schuch bei den Anwesenden für das ihnen in den letzten Jahren entgegengebrachte Vertrauen. Sie werden beide ihr Amt aus persönlichen Gründen nun zum 30.06.2023 niederlegen und wünschen Ihren Nachfolger*innen eine gute Hand zum Wohle der OG Veitsrodt.
In vier weiteren Tagesordnungspunkten hatte sich der Rat im anschließenden, nichtöffentlichen Sitzungsteil mit einer Jagdpacht-, einer Finanz-, einer Baurechts- und einer Grundstücksangelegenheit zu beschäftigen.
Die Gemeinderatssitzung wurde danach um 21:05 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen.
Bernd Hartmann, Ortsbürgermeister
