Gemeinderatssitzung vom 07.09.2023

Die Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt wurde am 07.09.2023 ab 20 Uhr im Gasthaus Hartmann-Dreher von insgesamt 12 interessierten Bürger*innen verfolgt.

Im ersten Tagesordnungspunkt fand eine Einwohnerfragestunde statt, die von 2 anwesenden Bürgern dazu genutzt wurde, sich beim Rat über relevante Themen des Dorfgeschehens zu informieren.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurden die Anwesenden über die in der vorangegangenen Sitzung im nicht-öffentlichen Teil getroffenen Beschlüsse in Kenntnis gesetzt.
Der Rat wurde am 16.08.2023 von der Vorsitzenden über die Abwicklung eines Haftpflichtversicherungsfalles informiert und hatte weiterhin über eine Bauvoranfrage für ein Grundstück in der Ortslage zu befinden.

 

In TOP 3 wurden durch den Rat die neuen Beigeordneten der Ortsgemeinde gewählt.
In jeweils einem Wahlgang konnten Uwe Franzmann (1. Beigeordneter) und Hans-Georg Petry (3. Beigeordneter) die Wahl für sich entscheiden, nachdem sie aus dem Gremium vorgeschlagen worden waren. Gegenkandidat*innen gab es keine.
Die Position des 2. Beigeordneten wird weiterhin von Martin Göttmann bekleidet. Uwe Franzmann wurde sodann – nach Erhalt der Ernennungsurkunde und Ablegen des Diensteides – per symbolischen Handschlag in sein Ehrenamt eingeführt. Hans-Georg Petry konnte in der Sitzung nicht anwesend sein. Hier wird die Vereidigung nachgeholt.

 

In TOP 4 hat der Ortsgemeinderat einstimmig der Übertragung von Geschäftsbereichen auf die Beigeordneten zugestimmt.
Auf den 1. Beigeordneten entfällt zukünftig der Bereich Märkte und Marktgelände inklusive der Markthalle sowie der Vorsitz im Marktplatzausschuss. Der 2. Beigeordnete zeichnet sich für den Bereich Jugend und Senioren inklusive des Dorfzentrums und dem Jugend- und Seniorenausschuss verantwortlich. Auf den neuen 3. Beigeordneten entfällt der Geschäftsbereich Bauliche Infrastruktur inklusive des Gemeindebauhofs sowie der Vorsitz im Bau- und Liegenschaftsausschuss.

 

Im fünften Tagesordnungspunkt diskutierte der Rat über die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Beigeordneten der Ortsgemeinde. Nach reiflicher Diskussion war die mehrheitliche Auffassung, dass eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20% der der Ortsbürgermeisterin zustehenden Entschädigung angemessen sei.
Mit einer Enthaltung hat das Gremium sodann einen entsprechenden Beschluss gefasst.

 

TOP 6 befasste sich mit den Ausschüssen der Ortsgemeinde. Hier wurden neu gewählt: Mario Heller in den Rechnungsprüfungsausschuss an Stelle von Hans-Georg Petry, der dieses Amt aufgrund seiner Beigeordnetenstellung nun nicht mehr ausüben darf. Marcus Ballat für den ausgeschiedenen Rolf Schuch in den Marktplatzausschuss. Rebecca Größer und Bernd Saur als neue Mitglieder des Ausschusses Dorfzukunft und Mario Heller ergänzend für den Jugend- und Seniorenausschuss.

 

Als TOP 7 lag dem Rat ein Antrag eines Bürgers auf Beschilderung von Wirtschaftswegen für Radfahrer*innen vor. Hier sollte das Gremium darüber befinden, ob neben der bisherigen Freigabe für land- und teilweise auch forstwirtschaftlichen Verkehr auch ein „Radfahrer frei“-Schild zusätzlich angebracht werden sollte, um den Radfahrer*innen die rechtskonforme Nutzung der Wege zu ermöglichen. In der Diskussion wurde angemerkt, dass die Ortsgemeinde Veitsrodt hier nur die Befugnis hat, einen diesbezüglichen Beschluss für ihr Gemeindegebiet zu treffen. Sollten umliegende Gemeinden nicht ebenso agieren, wären faktisch Sackgassen für die Radfahrer*innen an den Gemarkungsgrenzen geschaffen. Auch können die bisher privilegierten Nutzer*innen Einwendungen erheben, da sie sich die Wege nun offiziell teilen müssen. Im Laufe der Aussprache wurde deutlich, dass sich der Rat insgesamt gegen eine solche Insellösung nur für Veitsrodt entscheiden möchte. Um diesbezüglich eine sinnvolle Regelung treffen zu können, müsste es ein
übergreifendes Radwegekonzept auf Verbandsgemeinde- oder Kreisebene geben. Man wolle sich den Bedarfen der Radfahrer*innen nicht verschließen, allerdings müsse sich hier gemeindeübergreifend etwas tun.
Daher wurde der Antrag in der Folge einstimmig abgelehnt. Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten.

 

In TOP 8 wurde über den Beitritt der Ortsgemeinde zur AöR Energiewelt Idarwald beraten und beschlossen.
Nachdem der Verwaltungsrat der AöR den interessierten Gemeinden eine Frist bis 30.10.2023 für einen Beitrittsbeschluss gesetzt hatte und 3 Ratsmitglieder aus einer Informationsveranstaltung vom 04.07.2023 berichten konnten, hat sich der Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung für den Beitritt ausgesprochen.

 

Im letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung – Anfragen und Mitteilungen – wurden die Anwesenden über Probleme mit der Straßenbeleuchtung in der Ortslage informiert. Hier wurde bereits eine Fachfirma mit der Fehlersuche für die Ausfälle beauftragt. Es kann allerdings noch etwas Zeit beanspruchen, bis ein Ergebnis feststeht, da sich die Ursache bislang gut versteckt. Die Bürger*innen müssen sich daher noch etwas gedulden, bis die Beleuchtung wieder zuverlässig funktioniert. Die finanziellen Auswirkungen des Defekts sind derzeit ebenfalls noch nicht absehbar.

 

Im nicht-öffentlichen Teil standen Anfragen und Mitteilungen auf der Tagesordnung – Beschlüsse waren hier vom Rat nicht zu fassen.

 

Die Gemeinderatssitzung wurde danach um 23:00 Uhr durch die Vorsitzende geschlossen.