Gemeinderatssitzung vom 16.11.2023
Die Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt wurde am 16.11.2023 ab 20 Uhr im Hotel Sonnenhof von insgesamt 3 interessierten Bürger*innen verfolgt.
Im ersten Tagesordnungspunkt wurden die Anwesenden über die nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte der vorangegangenen Sitzung in Kenntnis gesetzt.
Der Rat wurde am 07.09.2023 von der Vorsitzenden über diverse Angelegenheiten und Planungen in Bezug auf die weitere Organisation in der Ortsgemeinde informiert und es wurden Anfragen von Ratsmitgliedern behandelt – Beschlüsse waren keine zu fassen.
Unter TOP 2 wurde mitgeteilt, dass der in der Sitzung vom 07.09.2023 gewählte weitere Beigeordnete Hans-Georg Petry am 27.09.2023 seine Ernennungsurkunde erhalten hat, vereidigt und im Anschluss per symbolischem Handschlag in sein Ehrenamt eingeführt wurde und seither die Ortsgemeinde im Bereich bauliche Infrastruktur und Bauhof unterstützt.
TOP 3 betraf den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2024. Der anwesende Revierförster Martin Döscher erläuterte die Vorlage. Im Anschluss erfolgte eine Aussprache im Rat hierzu und der Plan wurde einstimmig verabschiedet.
Im viertenTagesordnungspunkt fasste der Rat den Beschluss, eine vom Forstamt hierzu vorgeschlagene Teil-Waldfläche stillzulegen und somit von der Bewirtschaftung in den nächsten Jahren auszunehmen.
Dieser Beschluss wurde ebenfalls einstimmig gefasst und war notwendig, da eine derartige Stilllegung gemäß einer der Ortsgemeinde gewährten Waldförderung in deren Richtlinien gefordert wird.
TOP 5 befasste sich mit den Brennholzpreisen für das kommende Haushaltsjahr. Hierzu lag ein Vorschlag des Forstamtes bezüglich der Preise im Staatswald vor (Laubhartholz: 73,00 € / fm, Weichholz: 60,00 € / fm, Nadelholz 53,00 € / fm).
Der Ortsgemeinderat beschloss nach längerer Aussprache einstimmig, abweichend von den vorgeschlagenen Preisen für Bürger der Ortsgemeinde den Preis für Laubhartholz auf 60,00 € pro fm festzusetzen und darüberhinausgehende Verkäufe gemäß dem Vorschlag des Forstamtes analog den Preisen im Staatswald abzuwickeln.
Als TOP 6 lag dem Rat der Entwurf einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortslage vor. Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist die Umstellung des Beitragssystems verpflichtend durch die Gemeinden umzusetzen. Zu diesem Thema erfolgte eine ausgiebige Diskussion zu Fragen der Änderung des Systems von Einmal- zu den wiederkehrenden Beiträgen. Berechtigte Einwände und Fragen der Ratsmitglieder wurden behandelt. Das ein oder andere Missverständnis konnte in der Aussprache ausgeräumt werden. So wurde klargestellt, dass eine Veranlagung der Bürger*innen zu Ausbaubeiträgen nur dann erfolgt, wenn auch eine Ausbaumaßnahme im Ort durchgeführt wurde. Insofern wird auch in Zukunft eine Abrechnung nur gemäß konkret angefallener Kosten umgesetzt werden.
Im Ergebnis hat der Rat die Satzung einstimmig mit den folgenden Inhalten beschlossen:
Es werden zwei Abrechnungsgebiete für Veitsrodt gebildet – einmal die Ortslage und davon abgegrenzt das Gewerbegebiet. Für die Ortslage fällt zukünftig ein Gemeindeanteil in Höhe von 30 % an. Für das Gewerbegebiet wurde der Gemeindeanteil auf 20 % festgesetzt, da dort ein im Vergleich höherer Anliegerverkehr vorliegt. Die in den letzten 20 Jahren zu Einmalbeiträgen (Ausbau- oder Erschließungskosten) Veranlagten werden für diese Dauer verschont.
In TOP 7 wurde über den Beitritt der Ortsgemeinde zur AöR Energiewelt Idarwald beraten und beschlossen.
Nachdem in der vorangegangenen Sitzung ein Grundsatzbeschluss zu dieser Frage gefasst worden war, wurde in der laufenden Sitzung der Beitritt inklusive Bereitstellung einer Stammeinlage in Höhe von 3.000,00 € sowie die Satzung und Zusatzvereinbarung und die Übertragung der Aufgabe der Energiegewinnung auf die AöR beschlossen. Auch hier hat sich der Rat – gemäß seinem vorangehenden Grundsatzvotum – einstimmig dafür ausgesprochen.
TOP 8 betraf die Teilnahme an der Ausschreibung für die Stromlieferung Straßenbeleuchtung ab dem 01.04.2024 (Sammelausschreibung über die Verbandgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen), die vom Rat ebenfalls einstimmig beschlossen worden ist.
In TOP 9 unterrichtete die Vorsitzende den Rat darüber, dass im Jahr 2022 keine Verträge der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Ortsgemeinde geschlossen worden waren.
Im letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung – Anfragen und Mitteilungen – wurden die Anwesenden über den aktuellen Stand bezüglich der in Teilen ausgefallenen Straßenbeleuchtung informiert. Hier haben die Fehlersuche und die Einrichtung eines Provisoriums zur überwiegenden Sicherstellung einer Beleuchtung bis zum 25.10.2023 angedauert. Anfang November wurden mögliche Fehler im Kabelnetz erkannt, deren Behebung leider noch nicht zur vollständigen Wiederherstellung geführt haben. Bislang sind hierfür Kosten in Höhe von 4.772,20 € für die beauftragte Fachfirma und weitere Kosten für den Einsatz eines Messwagens entstanden. Besonderer Dank gebührt den Gemeindearbeitern, die die Beleuchtung in der unteren Hauptstraße über einen nennenswerten Zeitraum täglich händisch ein- und ausgeschaltet haben und sich aktiv in die Problemlösung eingebracht haben! Der weitere Verlauf bleibt abzuwarten.
Darüber hinaus wurden Rat und Zuhörer*innen über diverse anstehende Termine in der Ortsgemeinde informiert.
Weiterhin wurde mitgeteilt, dass bis zum 30.11.2023 die Ausschreibungsfrist für eine weitere Reinigungskraft für die Ortsgemeinde lief und es wurde angeregt, dass die gemeindeeigene Geschwindigkeitsmesstafel zur Abwechslung an anderer Stelle als der Ackerstraße aufgehangen werden solle.
Die Vorsitzende wies darauf hin, dass die Grüngutstelle beim Hof Schneidewind auch über die Winterzeit weiterbetrieben werde, da es sich um eine sog. Hofannahmestelle handele. Der Betreiber bittet eindringlich darum, an Sonntagen keine Anlieferungen durchzuführen – die Annahmestelle ist stattdessen werktags geöffnet. Außerdem behält er sich vor, die Anlage bei Schneefall zu schließen.
Im nicht-öffentlichen Teil standen Beschlüsse über eine Grundstücksangelegenheit, eine Pachtangelegenheit sowie eine Vertragsangelegenheit und Anfragen und Mitteilungen auf der Tagesordnung.
Die Gemeinderatssitzung wurde danach um 23:15 Uhr durch die Vorsitzende geschlossen.
Julia Hagner, Ortsbürgermeisterin
Tags: Gemeinderat, Protokoll Ratssitzung
