Gemeinderatssitzung vom 17.10.2024
Die dritte Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt fand am 17.10.2024 ab 20:00 Uhr im Hotel Sonnenhof in Veitsrodt statt.
Die Sitzung wurde von insgesamt 6 interessierten Bürger:innen verfolgt.
Zu Beginn der Tagesordnung wurde eine Einwohnerfragestunde abgehalten.
Ein Thema aus der Runde der anwesenden Bürger:innen war die Frage, ob die im laufenden Haushalt der Ortsgemeinde enthaltene Kindergartenumlage und deren eklatante Erhöhung im Vergleich zu den Vorjahren auf den vergangenen
Ortsbürgermeisterdienstbesprechungen von Amtskolleg:innen angesprochen worden sei. Dies wurde verneint.
Weiterhin wurde die Frage gestellt, wie der Stand bezüglich einem etwaigen Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde sei. Hierzu wurde erläutert, dass die Ortslage im derzeitigen Förderprogramm („Graue Flecken“) in nur ganz geringem Umfang berücksichtigt worden sei. Offenbar hätten die dem Programm zu Grunde gelegten Kapazitätsmessungen überwiegend eine bereits ausreichende Versorgung in Veitsrodt ergeben. Der Rat behält das Thema auf der Agenda.
Tagesordnungspunkt 2 betraf die Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates, welche ohne Änderungswünsche einstimmig für die laufende Wahlperiode angenommen wurde.
Unter Tagesordnungspunkt 3 beriet der Rat über die Stilllegung von Flächen im Rahmen der Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Im Zusammenhang mit dem genannten Programm muss die Ortsgemeinde für den Zeitraum von 20 Jahren mindestens 5 % ihrer forstlichen Betriebsfläche stilllegen.
Dies bedeutet konkret eine Fläche in der Größe von mindestens 1,79 ha. Nach Abwägung der programmspezifischen Bedingungen und auf Vorschlag des Revierförsters, hat sich der Ortsgemeinderat einstimmig für die Stilllegung einer Teilfläche von 3,2 ha aus der Abteilung 4c entschieden.
Tagesordnungspunkt 4 behandelte die Brennholzpreise für die Einschlagsaison 2024/2025. Das Forstamt Birkenfeld legt bei Verkauf aus dem Staatswald die folgenden Preise zu Grunde:
73,00 € pro Fm für Laubhartholz und jeweils 50,00 € pro Fm für Weichhölzer und Nadelholz. Die Abgabe ist auf maximal 20 Fm je Haushalt begrenzt.
Der Rat hat nach ausführlicher Beratung beschlossen, dass diese Konditionen für Verkäufe an Nicht-Einwohner:innen der Ortsgemeinde übernommen werden. Für Einwohner:innen hat der Rat folgende Preise festgelegt:
65,00 € pro Fm für Laubhartholz und je 45,00 € Fm für Weichhölzer und Nadelholz bei einer Mengenbegrenzung auf 20 Fm je Haushalt.
Der erste Beigeordnete berichtete im darauffolgenden 5. Tagesordnungspunkt aus dem Geschäftsbereich Märkte und insbesondere über die zukünftig geplante Wegeführung. Diese wurde anhand eines Planes erläutert. Der neu anzulegende Weg soll zur Erschließung der Erweiterungsfläche und als Zufahrt zur Markthalle dienen. Die Details der derzeitigen Planungen zur Gestaltung dieser Fläche an den Markttagen wurden vorgestellt. Zunächst ist die Höhe der notwendigen Investition zu ermitteln. Es ist vorgesehen, die Arbeiten vor dem Prämienmarkt 2025 abzuschließen.
Ergänzend wäre eine Anbindung der Erweiterungsfläche mit Wasser und Kanalisation angedacht – dies jedoch nicht vor 2026. Die weiter angesprochenen Themen waren die Stromversorgung der neuen Fläche, die über zwei von der Interessengemeinschaft Veitsrodter Prämienmarkt e.V. angeschaffte Stromverteilerkästen realisiert wird, sowie der notwendige Austausch von Hydranten, um die Wasserversorgung auf dem Platz in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.
Auch die Heizungsanlage im Markthaus bedarf einer Überarbeitung. Hier sollen ebenfalls zunächst Kosten für den Wechsel zu einer klimafreundlichen Wärmepumpe ermittelt werden, um im Anschluss entsprechende Fördermittel beantragen zu können.
Unter Tagesordnungspunkt 6 standen Ergänzungswahlen für den Arbeitskreis Märkte an: Hier wurde Markus Wenz als weiteres Mitglied vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Tagesordnungspunkt 7 befasste sich mit dem Thema Ehrungen durch die Ortsgemeinde. Hierüber wurde ausführlich diskutiert. Im Ergebnis ergab sich folgendes Meinungsbild: Für die von Ortsgemeinde zukünftig angedachten Ehrungen der ehrenamtlich Engagierten soll sich grundsätzlich am Regelwerk der Verbandsgemeinde orientiert werden. Auch in der Vergangenheit vom Ortsgemeinderat bereits beschlossene Regelungen sollen berücksichtigt werden. Der Arbeitskreis Dorfzukunft soll das Thema vorberaten und einen Vorschlag für den Rat erarbeiten.
Tagesordnungspunkt 8 beinhaltete Anfragen und Mitteilungen.
Die Ortsbürgermeisterin informierte zur anstehenden Gedenkfeier zum Volkstrauertag, welche am 17.11.2024 mit Unterstützung des Prädikanten Markus Grill und dem MGV Veitsrodt um 11 Uhr am Ehrenmal stattfinden wird und zu der jede:r herzlich eingeladen ist. Auch soll anlässlich der Trauerfeier wie in der Vergangenheit eine Sammlung für die Deutsche Kriegsgräberfürsorge erfolgen.
Bezüglich der Situation im Steinernen Gästebuch findet derzeit ein Austausch mit den Mitarbeitenden des EdelSteinLandes (Bereich Tourismus der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen) statt.
Weiterhin plant der Wasserzweckverband Maßnahmen, durch die auch Grundstücke der Ortsgemeinde betroffen sind.
Auch im Hinblick auf die beantragte Geschwindigkeitsreduzierung in der Hauptstraße geht es voran – die Verkehrsschau mit den beteiligten Behörden hat am 22.10. stattgefunden.
Im Anschluss folgte der nicht-öffentliche Teil, in dem unter TOP 9 weitere Anfragen und Mitteilungen behandelt wurden – Beschlüsse wurden keine gefasst.
Die Vorsitzende schloss die Gemeinderatssitzung um 22:25 Uhr.
Julia Hagner, Ortsbürgermeisterin
