Gemeinderatssitzung vom 17.10.2018

Die Sitzung des Ortsgemeinderates Veitsrodt wurde am 17. Oktober 2018 im Gasthaus Hartmann-Dreher von insgesamt 9 interessierten Bürgern verfolgt. Im ersten Tagesordnungspunkt wurden die am 22.08.2018, in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüssen bekannt gegeben. In zwei Tagesordnungspunkten hatte sich der Rat am 22.08.2018 im nichtöffentlichen Sitzungsteil nochmals mit dem NBG ‚Wasenheck‘ zu beschäftigen. So ging es in TOP 8) um die Rücknahme eines – bisher nicht bebauten - Bauplatzes im 1. BA und im 3. BA um die vorgezogene Erschließung eines Bauplatzes im Jahr 2019. Beide Beschlüsse fasste der Rat einstimmig. Die aktuelle Sitzung begann dann in TOP 2) mit der Neuregelung der Mitbenutzungsverhältnisse/ Kostenbeteiligungen von Ortsgemeinde und VGW Herrstein bei der Nutzung öffentlicher Straßen und Wirtschaftswege.

Dazu informierte Werkleiter Horst Kürschner die Anwesenden über die Hintergründe und vertraglichen Regelungen. Nach kurzer Diskussion konnte der OGR dem neuen Vertrag i.D.S. einstimmig zustimmen. Im folgenden Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Beauftragung der für den Neubau der ‚barrierefreien Toilettenanlage‘ auf dem Marktgelände erforderlichen Architektenleistungen. Auf der Grundlage des vorliegenden Honorarangebotes wurde die Architektin, Frau Dipl.-Ing (FH)  Heidi Ritter mit der Ausführung dieser grundlegenden Leistungen beauftragt. Zum Neubau eines Carports in der Ackerstraße Nr. 7 wurde eine Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hinter Bangert“ erforderlich. So ermöglicht die im B-Plan festgesetzte überbaubare Fläche keine Möglichkeit für die Errichtung eines ansonsten genehmigungsfreien Fahrzeug-Unterstellplatzes. Da der Plan damit nicht mehr den heutigen Standardfestsetzungen entspricht sah der Rat keine Bedenken für diese fallweise Abweichung. Der Beschluss erging einstimmig. In TOP 5) informierte der Vorsitzende, dass die Mangelbeseitigungsarbeiten („Abfräsen der Bituminierten Deckschicht“ vor Haus Nr. 16) ‚In der Langwiese‘ nun im Oktober ausgeführt werden sollen. Dazu erging durch den OB eine Beauftragung der Fa. M. Friedrich, Hontheim über eine Brutto-Angebotssumme von 2.130,10 €. Dem wurde durch den Rat einstimmig zugestimmt. Im sechsten Punkt der Tagesordnung beschäftigte sich der OGR mit der Frage ob für Veitsrodt ein „Hochwasserschutzkonzept“ erstellt werden soll. Diese Fachingenieurleistungen werden – nach dem Mai-Hochwasser im Fischbachtal – von der Landesverwaltung mit 90 % bezuschusst. Nach kontroverser Diskussion des Sachverhaltes soll nun die VG Herrstein beauftragt werden ein entsprechendes Honorarangebot einzuholen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Im TOP 7) wurde von OGR die zukünftige Brennholznutzung / Brennholzvermarktung durch die Ortsgemeinde besprochen. Um diesen Sachverhalt sollen sich zukünftig die Räte Rolf Schuch, Ingo Petry und Ullrich Zimmermann kümmern. Dem stimmte der Rat zu. Unter ‚Anfragen und Mitteilungen‘ war zu informieren, dass man sich nunmehr in Abstimmung mit dem TuS in den kommenden Wochen über die zukünftige Gestaltung des Jugendraumes am / im Sportlerheim verständigen will. Der Spielplatz in der Waldstraße wird nun voraussichtlich erst in 2019 offiziell eröffnet werden können. War doch die Raseneinsaat in diesem trockenen Herbst nicht wirklich von Erfolg gekrönt. Auch war nochmals über den am Mittwoch, dem 24.10.2018 – 14:30 Uhr im Sportlerheim stattfindenden ‚1. Plauderkaffee‘ zu informieren. Hierzu bitten die Gemeindeschwesterplus Ute Franz und das Team um Maria Back um eine rege Teilnahme der Senioren/innen. Der Bauplatz Nr. 33 ‚In der Langwiese‘ befindet sich – nach erfolgter Rückgabe durch den Eigentümer - nun wieder im Eigentum der Ortsgemeinde und kann erworben werden. Abschließend war zu informieren, dass der EU-Zuschuss zum Neubau der Markthalle bis dato noch nicht auf dem Konto der Ortsgemeinde eingegangen ist. Vielleicht erhalten wird doch noch in 2018 unser ‚Weihnachtsgeschenk‘ aus Brüssel – wäre schon schön für die Kasse der Gemeinde und würde dann auch den finalen Endpunkt dieser Großmaßnahme in 2018 setzten…In drei weiteren Tagesordnungspunkten hatte sich der Rat im anschließenden, nichtöffentlichen Sitzungsteil

mit der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Markthalle, mit der Neuregelung des Pachtvertrages zum Marktgelände mit Markthalle und über die anstehende amtliche Vermessung des 3. BA im NBG Wasenheck und der beiden Bauplätze im Gewerbegebiet ‚Hinter der Lehmkaul‘ zu beschäftigen. Alle dazu erforderlichen Beschlüsse fasste der Rat einstimmig. Die Gemeinderatssitzung wurde danach gegen 20:00 Uhr durch den Vorsitzenden geschlossen.