Gemeinderatssitzung vom 16.05.2024
Die letzte Sitzung des derzeitigen Ortsgemeinderates Veitsrodt fand am 16.05.2024 ab 19:30 Uhr im Gasthaus
Hartmann-Dreher statt.
Der öffentliche Teil wurde von insgesamt 9 interessierten Bürger*innen verfolgt.
Die Sitzung begann jedoch zunächst mit zwei nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten, die im Vorgriff auf die folgenden, öffentlichen Haushaltsberatungen notwendig waren.
Unter TOP 1 wurde eine Pachtangelegenheit beraten.
TOP 2 beinhaltete eine Finanzangelegenheit.
Mit TOP 3 begann der öffentliche Teil der Sitzung. Hier waren der Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung für die Jahre 2024 und 2025 zu beraten und beschließen.
Nach ausführlicher Erläuterung durch den anwesenden, für die Ortsgemeinde zuständigen Haushaltssachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, konnte der Rat in die Diskussion einsteigen. Hier wurde vor allem die hohe Umlagebelastung der Ortsgemeinde thematisiert. So hat sich alleine die von der Ortsgemeinde im laufenden und in den kommenden Jahren zu leistende Kindergartenumlage um rund 60.000 € im Vergleich zu den Vorjahren erhöht. Zu diesem Thema war die einhellige Meinung der Ratsmitglieder, dass eine Investition in
unseren – erfreulicherweise zahlreich im Ort vorhandenen – Nachwuchs sicherlich gewinnbringend angelegt ist und im Übrigen diese Umlageerhebung auch nicht durch den hiesigen Rat beeinflussbar wäre. Dies bedeutet jedoch: Bei in etwa gleichbleibenden sonstigen Ausgaben und Einnahmen, würde sich der Haushalt der Ortsgemeinde zunehmend negativ entwickeln. Ob dieser dann noch genehmigungsfähig wäre, sei äußerst fraglich. Man war sich einig, dass hier Maßnahmen erforderlich seien. Zum einen muss die Ausgabenseite stets im Blick behalten werden. Zum anderen muss es das gemeinsame Ziel sein, die Einnahmen zu erhöhen. Hierzu wurden bereits im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erste Weichen gestellt, indem eine nennenswerte
Pachterhöhung betreffend das Marktgelände beschlossen wurde, die der Ortsgemeinde dauerhaft Einnahmen bringt.
Der in TOP 2 gefasste Beschluss sorgt für eine Minderausgabe, damit die Ortsgemeinde hier – zumindest solange die finanzielle Lage angespannt ist – geringere Belastungen hat. Im Zuge der weiteren Beratungen wurde jedoch deutlich, dass dies alleine nicht ausreichen wird, um die Gemeinde finanziell leistungsfähig zu halten und zukünftig notwendig werdende Investitionen zu sichern. Daher wurde in der Folge auch über Steuereinnahmen diskutiert und letztlich eine Steuererhöhung auf die derzeit geltenden Nivellierungssätze rückwirkend ab dem 01.01.2024 beschlossen.
Bereits im Jahr 2023 war die Ortsgemeinde hierzu aufgefordert worden. Der diesbezüglich von der Verbandsgemeindeverwaltung vorgelegte Nachtragshaushalt wurde damals mehrheitlich abgelehnt, um den Bürger:innen diese Mehrbelastung so lange wie möglich ersparen zu können. Dies wollte und konnte sich die Ortsgemeinde zu diesem Zeitpunkt leisten. Im Lichte der jetzt vorgelegten Zahlen war jedoch klar, dass die damalige Haltung nicht länger tragbar ist. Der Rat musste hier auch in Erwägung ziehen, dass der Ortsgemeinde der Zugang zu Fördermitteln zukünftig verwehrt bliebe, wenn hier die Einnahmensituation nicht verbessert würde – Maßstab sind in dem Zusammenhang die geltenden Nivellierungssätze, die mindestens erhoben werden müssen, um als Gemeinde grundsätzlich förderfähig zu sein. Auch werden die zu leistenden Umlagen fiktiv auf Grundlage der Nivellierungssätze berechnet, solange eine Gemeinde diese nicht erreicht – dies bedeutet Ausgaben, denen keine Einnahmen entgegenstehen. All diese Aspekte wurden vom Rat in der Sitzung beleuchtet und so letztendlich mehrheitlich (11 dafür, 1 dagegen) beschlossen, dass die Steuern wie folgt erhöht werden:
Grundsteuer A auf 345 Prozentpunkte (bisher 340), Grundsteuer B auf 465 Prozentpunkte (bisher 365) und die Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte (bisher 365).
Diese Erhöhung bringt der Ortsgemeinde planmäßige Mehreinnahmen von etwa 33.000 €. Die vorgenannten Mehrausgaben können damit gut zur Hälfte abgefangen werden. Der zukünftige
Rat wird hier am Ball bleiben und die Finanzlage im Blick behalten müssen mit dem Ziel, die Belastungen für unsere Bürger:innen erträglich zu halten und Ideen zu entwickeln, Ausgaben möglichst zu senken und Einnahmen zu erhöhen.
TOP 4 war eine Einwohnerfragestunde, die von den Anwesenden für Anregungen und Fragen an den Rat genutzt wurde.
Unter TOP 5 wurde über die nicht-öffentlichen TOP der vorangehenden Ratssitzung informiert.
In der Sitzung vom 21.03.2024 befasste sich der Rat im nicht-öffentlichen Teil mit Anfragen und Mitteilungen – Beschlüsse wurden keine gefasst.
Im letzten TOP der öffentlichen Sitzung wurden wiederum Anfragen und Mitteilungen der Ratsmitglieder und der Ortsbürgermeisterin behandelt.
Die Gemeinderatssitzung wurde nach einem erneuten nicht-öffentlichen Teil um 22:37 Uhr durch die Vorsitzende geschlossen.
Julia Hagner, Ortsbürgermeisterin
Tags: Gemeinderat, Protokoll Ratssitzung
